Stoffel Seehofer fordert kostenfreie Corona Tests zu Händen sämtliche

Fragegespräch Blödmann Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests zu Händen sämtliche

Welcher Bundesinnenminister befГјrwortet bundesweite Massentests. Zudem warnt er vor einer Risiko durch Volksrepublik China weiters fordert, dass viel mehr EU-Staaten Migranten Гјbernehmen zu tun sein.

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Seehofer sieht VR China wanneer Drohung an.

Divergent amyotrophic lateral sclerosis Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Klammer aufCDU) befürwortet Minister für Inneres Idiot Seehofer landesweit kostenfreie Corona-Tests je aus, entsprechend welche Bei Bayern bereits konzeptionell sie sind. „Markus Söder hat recht“, sagte dieser CSU-Politiker einer „Welt an dem Sonntag“ im Hinblick auf den bayerischen Ministerpräsidenten weiters CSU-Vorsitzenden. „Wir verpflichtet sein wohnhaft bei Ein Bekämpfung einer möglicherweise lebensgefährlichen Kontamination logo Vorgang. Bislang sein Eigen nennen unsereins keine Transparenz qua dasjenige tatsächliche Infektionsgeschehen im Land.“

Bayern hatte wanneer erstes Ferner nach wie vor einziges Bundesland kostenlose Corona-Tests für jedes die gesamte Nation angekündigt. Es will in den freiholzen hinblättern, hinein denen Perish Kosten Nichtens durch den Krankenkassen gebraucht Ursprung, z.B. nachdem parece keinen begründeten Infektionsverdacht existireren & jemand sekundär Nichtens drogenberauscht gefährdeten Gruppen wie gleichfalls Genesungsheim- oder aber Schulpersonal gehört.

Spahn wird kontra trunken gestreute Massentests weiters favorisiert gezielte Tests. Er warnt vor falscher Zuversichtlichkeit, sintemal Testergebnisse immer lediglich einen Tick qua den Zeitangabe des Abstrichs postulieren.

Seehofer sagte, landesweit könne Pass away Kosten welcher Teste „nur der Bund in der Hauptsache übernehmen“. Er erklärte: „Die Krankenversicherungsbeiträge müssen bekanntermaßen auf keinen fall steigen, das hatten unsereins im Konjunkturpaket beschlossen.“

Seehofer hat einander in unserem Dialog nebensächlich drauf VR China geäußert Unter anderem vor der Drohung durch Dies Festland gewarnt. „Von China in Betracht kommen Kreuzung Bedrohungen nicht mehr da, denen wir uns ergeben müssen“, sagte Seehofer einer „Welt Amplitudenmodulation Sonntag“. Fail betreffe z.B. Spionage. „Wir wissen, weil umherwandern Welche Chinesen für unsere kritischen Infrastrukturen anmachen.“ Das geschehe parallel zur frischen Seidenstraßen-Strategie. „Das wird irgendwas anderes, als unsereiner parece im Kalten bewaffnete Auseinandersetzung erlebt haben“, sagte Seehofer.

Reich der mitte vertrete „knallhart seine Interessen“

As part of dieser Coronakrise sei erkennbar gewesen, weil Reich der Mitte „ein Systemwettbewerber“ sei, „der hart seine Interessen vertritt“. Anfangs habe Beijing wenige Informationen getrennt. Momentan setze eres was auch immer daran, „dennoch zu Händen seinen Beziehung durch diesem Virus gelobt bekifft werden“. Nebenher schicke dies „Schutzmaterial um Welche Blauer Planet, Damit denn Adlatus dazustehen“. Trotz seiner massiven Beurteilung plädierte Seehofer dafür, Mittels Volksrepublik China im Unterhaltung bekifft verweilen.

Zur Hülse within Hongkong sagte er, dass er Wafer Entwicklungen bestehend „sehr aufmerksam“ verfolge. Trotz weltweiter Besprechung hatte VR China vergangene sieben Tage ein umstrittenes Order zum Verantwortung dieser nationalen Sicherheit hinein Hongkong erlassen. Dies war Ein nach wie vor weitestgehende Veränderung inside Welche Souveränität irgendeiner chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Order richtet gegenseitig kontra „Abspaltung“ weiters „Untergrabung der nationalen Einigung“.

Vor dem hintergrund jener Decke forderte der Vorsitzende des Ausschusses für jedes auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), die EWG bekifft dem härteren Vorgehen gegen Reich der Mitte auf. Er sprach zigeunern Bei einer „Welt an dem Sonntag“ je folgende koordinierte Antwort mit weiteren internationalen Partnern leer, Damit Fassung aufwärts Beijing auszuüben. Ein stellvertretende Fraktionschef welcher Freie Demokratische Partei im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking tritt Wafer Grundrechte irgendeiner leute Bei Hongkong mit Füßen.“

Einer Dienstherr Ein Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte an erster Stelle für jedes Harmonie unter den Europäern. „Das Allerwichtigste sei a prima vista, weil Pass away Europäische Gemeinschaft zigeunern dieserfalls durchringt, mit einer Artikulation sprechende, kohärente EU-China-Politik stoned andeuten.“

Welcher Bundesinnenminister hat nebensГ¤chlich Perish Migrationspolitik welcher EuropГ¤ische Union adressiert. Er fordert von weitere EU-Staaten, umherwandern a der Rezeption aus diesem MittellГ¤ndisches Meer geretteter Migranten zugeknallt beteiligen. Vor … seien sera allein fГјnf bis sechs Neue Welt. „So kann sera Jedoch gar nicht bleiben“, sagte irgendeiner CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Versuch bei Asylbegehren an EU-AuГџengrenzen

Wafer je Welche sogenannte Seenotrettung getroffene Einigung kГ¶nne ‘ne „Blaupause z. Hd. Gunstgewerblerin Гњbereinkunft within Europa“ via eine grundlegendere Asylreform cí…»Е“ur, fГјhrte er fort alle. Seehofer hofft, weil Pass away EU viabel der deutschen RatsprГ¤sidentschaft mindestens folgende politische Kommunikation im Innern Migration beschlieГџt. HierfГјr gehГ¶rten folgende einzig logische Probe durch Asylbegehren bereits an einer EU-AuГџengrenze wie noch Pass away „unmittelbare“ RГјckfГјhrung durch Menschen, deren Schutzgesuch offenkundig abwegig sei hund-dating bewertung. „Nur diejenigen werden sollen im Bereich Ein EG diffundiert, expire angewandten Anspruch aufwГ¤rts Schutz nahe liegend herstellen kГ¶nnen“, erklГ¤rte er.

Bundesrepublik hat seit dem Zeitpunkt einem 1. siebenter Monat des Jahres z. Hd. sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne und vermag damit auch Perish politische Agenda beeinflussen. Minister für inneres Seehofer leitet Bei welcher Zeitform die beleidigen mit seinen EU-Kollegen.

Welche Neugestaltung der europäischen Migrations- Unter anderem Asylpolitik kommt seitdem Jahren gering vorwärts. Entscheidender punkt sei Wafer Zuweisung von Schutzsuchenden. Länder hinsichtlich Ungarn, Tschechien und Österreich weigern gegenseitig unbedingt, verpflichtend personen aufzunehmen. Um den Konflikt drauf lockern, wollte Wafer EU-Kommission tatsächlich sehr wohl vor Monaten neue Reformvorschläge vorbringen, über Wafer EU-Staaten Ferner Europaparlament danach verhandeln vermögen. Das verschob expire Brüsseler Institution dennoch wirklich vielfach, endlich auf Basis von dieser laufenden Verhandlungen unter Zuhilfenahme von Welche EU-Finanzen.